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Herbst der Kommissionen
Von wegen Herbst der Reformen – es scheint wohl eher ein Herbst der Kommissionen zu sein. Die von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommision Gesundheit hat sich in der vergangenen Woche konstituiert. Damit nicht genug: Bereits Anfang September hat die Bundesregierung eine Sozialstaatskommission eingesetzt, um Vorschläge für eine Reform zu erarbeiten. Der SPD reicht das nicht. Wie Bärbel Baas, SPD-Chefin und Kabinettskollegin von Nina Warken, am 29.09. mitteilt, stellen die Sozialdemokraten eine weitere Kommission auf, um die Regierungsarbeit mit einem eigenen Gremium zu begleiten. Wir drücken der Gesundheitsministerin die Daumen, dass sie die Reform der Krankenhausreform bald über die Bühne bekommt. Sonst ist vielleicht eine weitere Kommission vonnöten…
GKV-FinStG – eine Totgeburt?
Selten waren die GKV-Finanzen so weit von Stabilität entfernt wie im Moment. Auf mindestens sechs Milliarden Euro beläuft sich vorläufigen Zahlen zufolge das Defizit für 2024. Das Versprechen, welches das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, kurz FinStG, im Namen trägt, hat es nicht gehalten. Eine Totgeburt? Dabei hatte das Bundesgesundheitsministerium anlässlich der Verabschiedung im Bundestag noch stolz verkündet, dass Kern des Gesetzes „Finanzreformen in allen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung“ seien. Besonders wirkmächtig – oder langlebig – waren diese offenbar nicht.
Post von der pag
Freundliche Feriengrüße aus dem Bundestag sendet Ihnen die Presseagentur Gesundheit. Wir nutzen die hiesigen Kühlräume, um trotz Sommerpause und -hitze dicht am gesundheitspolitischen Geschehen dranzubleiben. Erholen Sie sich gut!
Das ist doch Irrsinn!
Der Bundesverband Managed Care (BMC) begibt sich auf die Suche nach dem „größten Irrsinn im Gesundheitswesen“. Die Versorgung sollte einfach und patientenfreundlich gestaltet sein. In der Realität sei das häufig gar nicht möglich, zu umfassender Regulierung komme ein Neben- und Durcheinander von Zuständigkeiten und eine Kultur der Verbürokratisierung, kritisiert der BMC. „Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es lustig. Daraus wollen wir eine Tugend machen und den Irrsinn auf die Bühne heben“, sagt Verbandschef Prof. Lutz Hager. Mit der aktuellen Kampagne „Irrsinn im Gesundheitswesen“ möchte der BMC den Dialog über Vereinfachungen im Gesundheitssystem anstoßen. Praktiker der Gesundheitsversorgung, die versorgen oder Versorgung gestalten, ruft der Verband auf, ihre Erfahrungen in kurzen Videobeiträgen zu teilen.
"How to sell drugs offline" – Drogenanspielungen en vogue
Die ABDA hat eine Nachwuchskampagne mit dem Titel „How to sell drugs offline (fast)“ gestartet. Der geneigte Netflix-User wird sich an die Serie „How to sell drugs online (fast)“ erinnern. Der ABDA zufolge spielt der Titel mit der Doppelbedeutung des englischen Wortes „drugs“, das auch als „Arzneimittel“ übersetzt werde, heißt es in einer Pressemitteilung. Ja dann… Offenbar sind derzeit mehr oder weniger subtile Drogenanspielungen en vogue: Die Berliner Bäderbetriebe laden ein, eine „Bahn zu ziehen“, auf dem Berliner Fernsehturm kann man laut Eigenwerbung „endlich wieder drauf sein“. „Mehr Teile als das Berghain“, wirbt eine Kfz-Werkstatt und Audi verspricht „Elektro und Speed“ als typisch Berlin. Und jetzt eben auch die ABDA mit ihren „Drugs“. Wenn‘s hilft…
Wirksame Proteste
So kontrovers wie die Straßenblockaden der Bauern waren die Proteste der Hausärzte in Form von Praxisschließungen zwischen den Jahren nicht – aber dennoch wirkungsvoll. Nach dem Krisengipfel im Bundesgesundheitsministerium verkündet Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbauch die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen. Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, mahnt eine zeitnahe Umsetzung an, denn der Versorgungsnotstand der Bevölkerung werde immer akuter und die Hausarztpraxen seien am Anschlag. Abzuwarten bleibt, auf welche Protestform die niedergelassenen Fachärzte jetzt setzen werden.
Heißer Herbst
Die Demodichte ist derzeit im Gesundheitswesen besonders hoch: Die Kliniken haben erst kürzlich – am 20. September – gegen ein Krankenhaussterben protestiert. Demonstrationen gab es unter anderem in Berlin, Mainz und Hannover. Vorher waren bereits die medizinischen Fachangestellten und die PJler auf der Straße. Auch bei den niedergelassenen Ärzten ist die Stimmung mies. „Anhaltende Budgetierung, zu geringe Honorarabschlüsse, insuffiziente Digitalisierungsstrategie und überbordende Bürokratie und die Politik schaut zu“, schreibt der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands auf X. Der Virchowbund hat gemeinsam mit knapp 20 weiteren Ärzteverbänden zu bundesweiten Praxisschließungen am 2. Oktober aufgerufen. Mit einem einzelnen Protesttag geben sich die Apothekerinnen und Apotheker schon längst nicht mehr zufrieden. Vergütungsfrust und Lauterbachs Filialpläne haben dazu geführt, dass sich die Pharmazeuten gegenwärtig auf einen ganzen Protestmonat einstellen: Ab dem 8. November werde es an jedem Mittwoch des Monats regionale Apothekenschließungen und zentrale Kundgebungen geben, teilt die ABDA mit. Lauterbach stehen einige unangenehme Wochen bevor.
Ein Herz für Apotheken
Am Mittwoch hat die ABDA auf einer Pressekonferenz ihre Postkartenaktion „Wir lieben Apotheke, weil...“ vorgestellt. Die Presseagentur Gesundheit findet: Nur Postkarten sind zu wenig. Wir schlagen vor, flankierend eine Soli-T-Shirt-Kampagne ins Leben zu rufen. Wer seine Liebe zur Apotheke künftig ganz nah am Herzen tragen möchte, könnte sich dann in eines der exklusiven Kleidungsstücke hüllen. Für weitere Kampagnen-Ideen sind wir offen.
Tiefgründige Suchaktion
Ja wo liegen Sie denn, die Einsparpotenziale für die Gesetzliche Krankenversicherung? Bereits vor Verabschiedung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes im vergangenen Jahr war allen Beteiligten bewusst: Das langt nicht, um der milliardenschweren Schieflage der GKV beizukommen. Bis Ende Mai wollte Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach seine Vorschläge zur künftigen GKV-Finanzierung vorlegen. Offenbar kursiert das Papier bereits regierungsintern. Derweil steigt bei allen Akteuren die Spannung, welche Maßnahmen auf Lauterbachs Liste stehen. Dass er Leistungskürzungen kategorisch ausgeschlossen hat, macht die Angelegenheit nicht einfacher. Aber wer weiß, wie und wo der Minister fündig geworden ist...
Aktion gegen Versorgungsengpass
Mit ihrer Aktion auf der Wiese vor dem Bundestag will die Initiative „Boy in the Bubble“ zeigen, wie ein Leben ohne Immunglobuline isoliert in einer Plastikblase aussehen würde. Die Initiative macht darauf aufmerksam, dass es derzeit einen Versorgungsengpass bei Immunglobulinen gibt. Kein Einzelfall – auch in der Onkologie oder in der Kinderheilkunde sind mehrere Medikamente nicht verfügbar.
Strategienachhilfe – aber das BMG schwänzt
Über ein „Innovationssystem für die Transformation“ diskutieren Expertinnen und Experten auf dem Forschungsgipfel am 28. März. Bei der von Stifterverband, Leopoldina und der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ausgerichteten Veranstaltung stehen Energie und Gesundheit im Mittelpunkt – doch im Unterschied zu anderen Ministerien lässt sich kein Vertreter von Lauterbachs Ressort blicken.
Jahresrückblick
Corona hat 2022 weiterhin alles überschattet, aber auch über die Pandemie hinaus war gesundheitspolitisch einiges los. Neues Personal, neue Gesetze und erinnerungswürdige Momente. Unsere Fotografin Anna Fiolka hat sie alle eingefangen und die besten Motive für Sie zusammengestellt. Lassen Sie das vergangene Jahr noch einmal Revue passieren.
Die Galerie finden Sie unter: www.pa-gesundheit.de/pag/pag-rueckblick-2022.htmlQuo vadis Cannabis?
Wenn irgendetwas raucht, dann sollte es bei Burkhard Blienert der Kopf sein. Denn dem Drogenbeauftragten bleibt nicht viel Zeit, seinem Chef die Formulierung für das Cannabisgesetz auf dem Silbertablett zu servieren. Die Ampelpartner legen eine Million Euro auf Eis – bis Jahresende. Dann wird die Kohle gestrichen. © Von Blienert - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, iStockphoto.com, South_agency, adobe.stock.com, venusangel, Pixabay, Montage: Pag
Die Schotten dicht
Am Wochenende 20./21. August lädt die Bundesregierung zum „Tag der Offenen Tür“. Nicht mit dabei ist der Bundesgesundheitsminister. Sein Haus in der Friedrichstraße macht an dem Wochenende die Schotten dicht. Wer auf eine Diskussion mit dem Hausherrn, Prof. Karl Lauterbach, gehofft hat, wird enttäuscht und bleibt auf TV-Talkshow-Formate zurückgeworfen. Das Haus des Bundesgesundheitsministers, der zuletzt auch wegen seines erratischen Kommunikationsstils in die Kritik geraten war, beteiligt sich nicht am „Tag der offenen Tür“. Einer Nachfrage der Presseagentur Gesundheit zufolge liegt das an Bauarbeiten.
Die Zeugen Coronas ...
Prof. Frank-Ulrich Montgomery und Prof. Karl Lauterbach sind während der Corona-Pandemie quasi omnipräsent – meinungsstark und gern auch proaktiv.
Übrigens: Kennen Sie „Gerechte Gesundheit“?
Das Portal, das wir seit 2008 betreiben, nimmt Gesundheit unter dem Gesichtspunkt der Finanzierungsfrage in den Blick. Wieviel will eine Gesellschaft für Gesundheit ausgeben? Wer bestimmt das? Wie werden die Ressourcen verteilt? Das erfahren Sie im kostenlosen Quartals-Newsletter und dem monatlichen Telegramm. Mehr dazu unter www.gerechte-gesundheit.de