Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverband behandelt aktuelle Themen

Staatsstreich, Haushalt und teure Medikamente

Berlin (opg) – Zolgensma, Betriebsrenten, Digitale-Versorgung-Gesetz: Bei der Sitzung des Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) am 27. November spielen die aktuellen Gesundheitsthemen eine große Rolle. Zu schaffen macht den Mitgliedern zudem der Haushalt für das kommende Jahr.

Das Gesamtvolumen beträgt laut Haushaltsplan 2020, welcher der Presseagentur Gesundheit vorliegt, 230 Millionen Euro, etwa 18 Prozent mehr als die Hochrechnung für das noch laufende Jahr (192 Millionen Euro). Verwaltungsratsvorsitzender Dr. Volker Hansen betont aber: „Für den weitaus größten Teil der Verteuerung tragen nicht wir die Verantwortung, sondern der Gesetzgeber.“ Er meint damit Umlagen, die beim GKV-SV lediglich durchlaufen. Beispiel gematik, die mit 59 Millionen Euro zu Buche schlägt, rund 22 Millionen mehr als die Hochrechnung für 2019 angibt. Beispiel Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, für die 36 Millionen Euro genannt werden (2019: 35 Millionen). Beispiel Sicherstellungszuschlag für Hebammen, der mit 15 Millionen Euro zu Buche schlägt (2019: 10 Millionen). Für den Kernhaushalt des GKV-SV verbleiben 69 Millionen Euro, fünf Millionen mehr als noch 2019. Der Haushaltsplan 2020 erfährt eine 100-prozentige Zustimmung.

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Dr. Volker Hansen, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes © pag, Fiolka

Zolgensma: GKV-Spitzenverband fordert Härtefallprogramm

In der Sitzung adressiert GKV-SV-Vorstandsmitglied Stefanie Stoff-Ahnis das Thema Zolgensma. Dieses Arzneimittel des Herstellers Novartis wird gegen spinale Muskelatrophie, eine bisher unheilbare und oft tödlich verlaufende Krankheit, eingesetzt. Die Gentherapie gilt mit rund 2 Millionen Euro pro Dosis als teuerstes Medikament der Welt. In Deutschland ist der Bezug per Einzelimport notwendig. In einem Offenen Brief fordern u.a. der GKV-SV, mehrere Kassenorganisationen, der Gemeinsame Bundesausschuss und der Verband der Universitätsklinika Deutschlands: „Soll Zolgensma noch vor einer europäischen Zulassung verabreicht werden, kann dies nur im Rahmen eines Härtefallprogramms erfolgen, bei dem unter Studienbedingungen eine qualitätsgesicherte Anwendung für diese komplexe Gentherapie gesichert wird.“ Ferner weisen die Unterzeichner daraufhin, „dass mit Spinraza eine zugelassene, wirkungsvolle Therapiemöglichkeit zur Verfügung“ stehe. Sie kritisieren, dass auf Ärzte und Kassen medialer Druck ausgeübt werde. „Bisher hat sich der pharmazeutische Hersteller noch nicht bereit erklärt, dieses Härtefallprogramm durchzuführen“, hält Stoff-Ahnis nach Gesprächen fest. „Wir stehen vor einer systematischen Frage: Können hochpreisige Arzneimittel vor einer europäischen Zulassung in Deutschland eingesetzt werden?“

Minister fordert kostenlose Abgabe

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich des Themas angenommen und seinerseits Kontakt mit Novartis gesucht. Auch er fordert ein Härtefallprogramm für die kostenfreie Abgabe des Medikaments bis zu seiner Zulassung in der Bundesrepublik. Laut Deutsche Apotheker Zeitung scheint der Hersteller einem Härtefallprogramm nicht ablehnend gegenüberzustehen. Da das Unternehmen allerdings Anfragen aus aller Welt bekomme, arbeite es an einem Vorschlag für ein internationales Programm. Darüber hinaus stehe man weiterhin mit Kassenvertretern in Kontakt für mögliche andere Lösungen.

Passend zum Thema beschließt der Verwaltungsrat in der Sitzung einstimmig ein Positionspapier zu hochpreisigen Medikamenten. Darin fordert der Spitzenverband für Arzneimittel dieser Art ein adäquates Kosten-Nutzen-Verhältnis, die Generierung vergleichender Evidenz, eine koordinierte Vor- und Nachbehandlung über die Sektorengrenzen hinweg sowie neue Ansätze zur Preisfindung.

Gematik-Neustrukturierung per „Staatsstreich“

Die Neuaufstellung und die Arbeit der gematik passt der GKV-SV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Doris Pfeiffer nicht so recht. Zur Erinnerung: In der Gesellschaft hält mittlerweile der Bund 51 Prozent. Sie agiere nun viel eigenständiger, hat Pfeiffer beobachtet. Die Befürchtung für die Zukunft: Beschlüsse werden ohne Konsultation der anderen Gesellschafter getroffen. „Das ist erst einmal nur eine gefühlte Lage“, sagt Pfeiffer, wird aber deutlicher: „Wir gehen davon aus, dass auch 49 Prozent Anteil an einer GmbH durchaus ein Informations- und Mitwirkungsrecht beinhaltet.“ Härter ins Gericht mit der gematik geht Versichertenvertreter Hans-Jürgen Müller (IKK gesund plus). „Bezahlen dürfen wir jetzt kräftig mehr“, spricht er auf die plus 22 Millionen für die Gesellschaft im Haushalt 2020 an. Dagegen schwinde das Mitspracherecht. Das finde er „unverschämt“ und spricht von einer „Katastrophe“, wenn sich die Befürchtungen bewahrheiten. „Ich habe große Sorge, dass das, was da im Staatsstreich passiert ist, große negative Auswirkungen auf die Versorgung unserer Versicherten haben wird.“

Verband will Datenpool nutzen

Ebenfalls skeptisch sieht Pfeiffer die Entlastung der Betriebsrenten. Für 2020 würden die Kassen erst einmal nicht belastet. Für die Jahre 2021 bis 2023 allerdings kämen 1,8 Milliarden Euro insgesamt auf sie zu, die über Beitragsmittel geschultert werden müssten. Der GKV-Spitzenverband hätte sich eine Gegenfinanzierung über Steuermittel gewünscht.

Beim Digitale-Versorgung-Gesetz begrüßt der Verwaltungsrat zwar die Datensammelstelle, die beim Spitzenverband angesiedelt werden soll. Er hätte aber auch gerne selbst Zugriff darauf. „Ziel soll es sein, für die gesetzliche Krankenversicherung relevante Entwicklungen im Versorgungsgeschehen zu analysieren“, heißt es im Beschlussvorschlag, der mit über 90 Prozent Zustimmung angenommen wird.