Importförderklausel: Fehler im GSAV

Der Bundestag muss eine Korrektur absegnen

Berlin (opg) – Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) hat es in sich: Monatelange Verhandlungen in Bundesrat und Bundestag, dann schrammt es kurz vor der Sommerpause haarscharf am Vermittlungsausschuss vorbei und jetzt liegt es mit einem kleinen, aber entscheidenden Fehler auf dem Schreibtisch des Bundespräsidenten. Der Bundestag ist erneut gefragt.

Ausgerechnet bei der bis zuletzt hoch umstrittenen Neuregelung der Importförderklausel hat sich ein Fehler eingeschlichen, der dazu führt, dass die modifizierte Neufassung erst drei Jahre nach Verkündung des Gesetzes in Kraft tritt. Die Evaluation – ebenfalls im Gesetz – läuft bis 2021, würde damit die  neue Importförderklausel nicht erfassen können. Ein offensichtlich redaktioneller Lapsus, der nun korrigiert werden muss. „Das kommt durchaus öfter vor", weiß Axel Hutschreuther. Der Jurist und Pressesprecher vom Landessozialgericht Berlin findet das bei der Taktzahl an Gesetzen auch nicht verwunderlich.

Und was nun? „Ein Gesetz kann nur vom Gesetzgeber selbst, also vom Deutschen Bundestag wieder repariert werden“, meint Hutschenreuther. Unterdessen hat das Bundesgesundheitsministerium eine erste Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag erstellt, der darauf abzielt, die fragliche Passage zu korrigieren.

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© pag, Fiolka

Bundespräsident prüft nur Verfassungsmäßigkeit

Auf Nachfrage heißt es beim Bundespräsidialamt: „Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung liegt uns seit dem 12. Juli vor. Die Prüfung auf die Verfassungsmäßigkeit dauert in der Regel 14 Tage.“ Der Präsident selbst kann keine Änderungen vornehmen. Fraglich bleibt bei Redaktionsschluss, ob er die Änderung aus dem Bundestag abwarten wird. Der Änderungsantrag kann frühestens in der 37. Kalenderwoche (9. September ff.) – der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause –in den Bundestag eingebracht werden. Das BMG wollte sich auf Anfrage der Presseagentur Gesundheit nicht äußern. Man prüfe noch, heißt es lakonisch. Dabei sei die Bemerkung gestattet, dass wohl niemand so viel Verständnis für redaktionelle Fehler hat wie der Verfasser dieses Textes.

Zur Importförderklausel

Das am 6. Juni vom Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition angenommene Gesetz sieht vor, dass die Importförderklausel bestehen bleibt – allerdings mit Einschränkungen: Biotechnologisch hergestellte Arzneimittel und Zytostatika werden wegen besonderer Anforderungen an Transport und Lagerung von dieser Regelung ausgenommen. Der GKV-Spitzenverband wird verpflichtet, bis Ende 2021 einen umfassenden Bericht zu erstellen, den das Bundesgesundheitsministerium bewertet und dem Bundestag zur Befassung zur weiteren Notwendigkeit der Importregelung vorlegt. Neu geordnet wird die Preisabstandsgrenze: Unter Berücksichtigung der Abschläge muss bei Bezugsarzneimitteln mit einem Abgabepreis bis einschließlich 100 Euro der Abstand mindestens 15 Prozent betragen, bei Bezugsarzneimitteln mit einem Abgabepreis von über 100 Euro bis einschließlich 300 Euro mindestens 15 Euro und bei Bezugsarzneimitteln mit einem Abgabepreis von über 300 Euro mindestens fünf Prozent.