Rätselraten über Spahns Methodenaufnahmeverordnung

Stachel im Fleisch oder Fremdkörper im System?

Berlin (opg) – Jens Spahn (CDU) will künftig selbst entscheiden, welche Leistungen von den Krankenkassen bezahlt werden. Eine Rechtsverordnung soll es möglich machen. Dass er vom Bundestag die gesetzliche Ermächtigung bekommen wird, scheint nach den ersten Reaktionen aus den Fraktionen fraglich – Umdenken nicht ausgeschlossen. Warum macht Spahn das? Wäre eine solche Verordnung ein Fremdkörper im System?

vergrößern

© iStock.com, Ja_inter, Bearbeitung: pag, Pross

Die geplante Methodenaufnahmeverordnung (MAV) soll als erste Leistung die Liposuktion (Fettabsaugung) bei krankhafter Fettverteilungsstörung (Lipödem) in den GKV-Katalog ermöglichen. Segnet der Bundestag die MAV ab, ist das Bundesgesundheitsministerium (BMG) künftig ermächtigt, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu bestimmen, die zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden können. Nicht entscheidend ist, ob sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mit der Methode schon befasst hat. Das Ministerium soll auch über die Vergütung und Qualitätsanforderungen entscheiden können. Die Liposuktion wurde vom zuständigen G-BA mangels Evidenz vor zwei Jahren noch abgelehnt. Stattdessen wurde eine Erprobungsrichtlinie beschlossen, die seit April 2018 in Kraft ist. Die Erprobung soll der Beantwortung der Frage dienen, „ob bei Patientinnen mit Lipödem die zusätzliche Liposuktion gegenüber einer alleinigen konservativen, symptomorientierten Behandlung insbesondere unter Einsatz der komplexen physikalischen Entstauungstherapie zu einer Verbesserung patientenrelevanter Zielgrößen führt“.

Versorgung vom Patienten her denken

Über die Zahl der Betroffenen kursieren unterschiedliche Zahlen. Das BMG spricht von 3,3 bis 3,8 Millionen Frauen, die an einer krankhaften Fettverteilungsstörung leiden. Auch die Frauenunion in Nordrhein-Westfalen, die sich nach eigenen Angaben seit 2015 für die Liposuktion als Kassenleistung eingesetzt hat und laut „Westfalenpost“ die Gesetzes-Initiative auch auf ihr Engagement zurückführt, klopft dem „Landsmann“ Spahn auf die Schulter. Obwohl der Minister seinen Vorstoß bei der Liposuktion damit begründet, betroffenen Frauen „schnell und unbürokratisch helfen“ zu wollen, wird diese Hilfe in der veröffentlichten Meinung bislang aber nicht goutiert. Im Gegenteil, die Medien sehen den G-BA übergangen und argumentieren wie die Selbstverwaltung: Von Systembruch, eminenzbasierter Medizin, Gutsherrenart und einem Einfallstor für politische Versprechen etc. ist die Rede. Davon dürfte selbst der G-BA überrascht gewesen sein, der ansonsten wegen seines Schneckentempos einem regelmäßigen medialen Verriss ausgesetzt ist. „Spahns freche Selbstermächtigung“ (Tagesspiegel) soll der Selbstverwaltung Beine machen. 

Spahn – Fan einer funktionierenden Selbstverwaltung

Sicher darf der Vorstoß Spahns als Warnschuss an die im G-BA vertretene Selbstverwaltung gewertet werden. Seit seinem Amtsantritt hat Spahn keinen Hehl daraus gemacht, wie sehr ihn die Behäbigkeit, das interessengeleitete Taktieren und gegenseitige Behindern von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern im Gremium nerven. Bei den Pflegepersonaluntergrenzen griff er zum Instrument der Ersatzvornahme und legte die Zahlen per Rechtsverordnung fest, weil Krankenhäuser und Kassen nicht zu Potte kamen. Für manche Entscheidungen brauche die Selbstverwaltung viel zu lange, beschwert sich Spahn vor einigen Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bei der Liposuktion habe sich die Selbstverwaltung selbst blockiert und das Thema fast zehn Jahre vor sich hergeschoben. „Wenn sie nicht entscheidet, muss der Gesundheitsminister den konkreten Konflikt lösen können“, sagt Spahn.

Korrektur einer BSA-Entscheidung

Eine weitere Rolle dürften Urteile des Bundessozialgerichts spielen. Zum einen hat das oberste Sozialgericht im April 2018 entschieden, dass die Liposuktion – obwohl sie ausweislich G-BA das Potenzial als Behandlungsalternative besitzt – als Krankenhausbehandlung keine Kassenleistung ist. Das Urteil ist selbst innerhalb des BSG höchst umstritten. Und es widerspricht der Intention des Gesetzgebers, der mit einem Passus im SGB V die Erstattungsfähigkeit solcher potenziellen Behandlungsalternativen trotz nicht nachgewiesener Evidenz im Krankenhaus gerade ermöglichen wollte. „Die Verordnung richtet sich nicht gegen die Selbstverwaltung, sondern ist eine Reaktion auf diese BSG-Entscheidung“, sagt Dr. Rainer Hess, ehemals unparteiischer Vorsitzender des G-BA. Die Kostenerstattung für die Liposuktion ließe sich durch eine redaktionelle Klarstellung im SGB V einfach lösen. Dass Spahn stattdessen lieber gleich zum Instrument der Rechtsverordnung greift, hat damit zu tun, dass er auf diese Weise das Problem der fehlenden Fachaufsicht umgehen kann. Nach dem jetzigen System ist es dem Bundesgesundheitsministerium als reine Rechtsaufsicht nämlich nicht möglich, Entscheidungen, die der G-BA für medizinisch fragwürdig hält, zu ersetzen. Das BSG hat das BMG stets auf die Rechtsaufsicht reduziert und eine Fachaufsicht ausdrücklich abgesprochen.