Gerupfte Apothekenreform

Machtdemonstration: Wichtiges wandert ins Masernschutzgesetz

Berlin (opg) – Das geplante Masernschutzgesetz wird immer dicker, das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOASG) immer dünner. Während ersteres bereits im Bundestag beraten und im Gesundheitsausschuss angehört worden ist, gerät letzteres ins Stocken. Wichtige Elemente wandern ins Masernschutzgesetz.

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Zum Masernschutzgesetz reicht die Große Koalition diverse Änderungsanträge ein, die der Presseagentur Gesundheit vorliegen. Darunter die Einrichtung regionaler Modellprojekte für Influenza-Impfungen in Apotheken sowie die Einführung von Wiederholungsverordnungen: Ärzte dürfen Rezepte ausstellen, „nach denen eine nach der Erstabgabe bis zu dreimal wiederholende Abgabe erlaubt ist“. Pikant: Die Regelungen sollten eigentlich im VOASG realisiert werden. Gründe für diese Verschiebung könnten auf europäischer Ebene zu finden sein. Denn ein Kern des Gesetzes ist das Rx-Boni-Verbot. Ob diese geplante Regelung mit EU-Recht vereinbar ist, wird von vielen Seiten angezweifelt. Wann sich die neue EU-Kommission dazu positioniert, ist ungewiss.

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In den USA bereits möglich: Grippeimpfung in der Apotheke © iStockphoto.com, fstop123

So liegt es nahe, dass die Bundesregierung aus Zeitgründen Inhalte in andere Gesetzgebungsverfahren schiebt. Dass das ganze Apothekenstärkungsgesetz begraben wird, glaubt die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) nicht. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass das VOASG schnellstmöglich in den Bundestag eingebracht wird“, teilt ein Sprecher auf Anfrage der Presseagentur Gesundheit am 16. Oktober mit. Die regionalen Modellprojekte im Masernschutzgesetzes zu realisieren, hält die Organisation für nachvollziehbar: „Sachlich macht es Sinn, weil es sich in beiden Fällen um Impfungen handelt. Zeitlich kann es Sinn machen, um sich möglichst frühzeitig auf die folgende Grippesaison 2020/2021 vorzubereiten und die dafür notwendigen organisatorischen Maßnahmen für das regionale Modellvorhaben zu treffen.“

Verordnung vorgezogen

Allerdings werden noch weitere Elemente aus der Apothekenreform vorgezogen. Denn bereits am 21. Oktober wird die „Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Inhalte laut Bundesgesundheitsministerium (BMG): Der Zuschlag bei der Abgabe eines Fertigarzneimittel zur Sicherstellung des Notdienstes wird ab Januar 2020 von 16 auf 21 Cent pro Medikament erhöht.