BIPAM-Diskussion erreicht Bundestag

Nicht nur der Name stört

Berlin (opg) – In der ersten Lesung zum Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit hagelt es im Bundestag Kritik von der Opposition. Ein Streitpunkt am 25. September ist die Umstrukturierung des Robert Koch-Instituts (RKI), das Kompetenzen an das zu gründende Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) abgeben soll. Und auch die Fachwelt wird nicht müde, ihren Unmut über das Gesetz zu artikulieren, wie ein Webgespräch des Bundesverbands Managed Care (BMC) am 30. September zeigt.

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Die SPD-Abgeordnete Nezahat Baradari würde den Namen ,Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit‘ bevorzugen. © Björn-Bernhardt-Fotografie, CC BY-SA 4.0.

BIPAM – selbst innerhalb der SPD-Fraktion rümpft man ob des Namens die Nase. Zu sperrig, findet die Abgeordnete Nezahat Baradari. „Ich würde ,Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit‘ bevorzugen“, teilt sie die Meinung des Bundesrats. Ansonsten steht sie hinter dem Gesetzentwurf, der die Gründung des BIPAM zum Kern hat. Dieses soll als Bundesoberbehörde die Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und teilweise des RKI übernehmen – zum Beispiel das Feld nicht-infektiöse Krankheiten.

Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) will mit dem BIPAM Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Demenz vorbeugen, die er als die „drei apokalyptischen Reiter“ bezeichnet. Dazu sollen Daten und Studien des RKI, die Aufklärungsarbeit der BZgA und die Arbeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in den Kommunen verzahnt werden. „Dieser Dreiklang wird erreichen, dass wir bestehende Ressourcen viel besser nutzen können.“

Dr. Georg Kippels (CDU) stört besonders die Umstrukturierung des RKI. „Sie reißen aus dem RKI die wichtige Abteilung 2 – Abteilung für Epidemiologie und Gesundheitsmonitoring – heraus“, kritisiert er. „Hier kommt eine künstliche Trennung zwischen den nichtübertragbaren und den übertragbaren Krankheiten zustande.“ Außerdem zweifelt er die Unabhängigkeit des BIPAM an, vermisst die Einbindung der Länder und wundert sich, dass das Projekt noch kein Preisschild im Haushaltsplan hat, schließlich soll das neue Institut bereits Anfang 2025 an den Start gehen.

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#90SekGesundheitspolitik mit Kathrin Vogler, Link siehe unten.

Kathrin Vogler (Linke) glaubt nicht, dass die Morbiditätsschere zwischen arm und reich geschlossen werden kann. Die Auswirkungen von Lebensverhältnissen, Arbeitsbedingungen, Ernährung und Freizeitgestaltung auf die Gesundheit würden im Gesetz nicht adressiert, bemängelt sie in im Kurzinterview unserer Rubrik #90SekGesundheitspolitik. Wie Kippels stört sie, dass das RKI an der Grenze zwischen infektiösen und nicht-infektiösen Krankheiten gespalten wird – aus zwei Gründen. „Erstens: Vorerkrankungen machen vulnerabel für Infektionskrankheiten. Und zweitens ist es auch umgekehrt so, dass Infektionskrankheiten zu langfristigen chronischen Folgeerkrankungen führen können.“

Altgelds Abrechnung

Hart ins Gericht mit dem BIPAM-Gesetz und der Präventionspolitik der Bundesregierung im Allgemeinen geht Thomas Altgeld. Der Geschäftsführer der Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen/Bremen müsste wissen, wovon er redet, sitzt er doch nach eigenen Angaben im Errichtungs-Beirat des zu gründenden Instituts. Im BMC-Webgespräch gibt er spannende Einblicke wieder. Dem BIPAM kann er nichts abgewinnen. Er hätte sich eine Status-quo-Analyse gewünscht und dass Aspekte wie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit angemessen adressiert werden.

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Er ist sich aber sicher, dass Lauterbach trotz Kritik der Fachwelt das Gesetz ohne große Änderungen durchziehen wird.

Mittlerweile existiert sogar ein Organigramm des neuen Instituts. Dieses besteht demnach aus einer Zentralabteilung und sechs Fachabteilungen. Altgeld: „Es gibt keine wesentlichen Neuerungen, lediglich die Abteilung 5 für öffentliche Gesundheit.“ Personal stehe dafür noch nicht zur Verfügung. Kräfte aus anderen Abteilungen könnten sich bewerben. Aber: „Neues Personal wird es nicht geben.“ Und: „Es wird kein neues Geld für dieses Institut geben.“ Auch für den Fusionsprozess würden keine finanziellen Mittel bereitgestellt. Das dürfte die Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Kippels beantworten, warum das Institut nicht im Haushaltsentwurf 2025 vorkommt. Außerdem ist ein „Campus“ geplant, eine „heile Internet-Welt“, wie Altgeld es ausdrückt. Dort sollen Themen gesetzt und ein Austausch betrieben werden. „Wie das aussehen soll – alles offen“, berichtet der Diplom-Psychologe.