Ärzte fordern Ausweitung auf andere Fachgruppen

Entbudgetierung: Gesetzesänderung im Januar

Berlin (opg) – Die Pläne zur Entbudgetierung der Pädiatrie kommen voran. Schon im Januar könnte es eine entsprechende Gesetzesänderung geben. Die Ärzteschaft begrüßt den Schritt, wünscht sich aber weiterhin eine Ausweitung auf alle Fachbereiche.

In den Tagen und Wochen vor Weihnachten ächzen pädiatrische Praxen und Kliniken unter den Folgen einer dreifachen Viruswelle. Corona, RSV und Grippe lassen die Wartezimmer überlaufen, benötigte Medikamente sind knapp. Das Bundesgesundheitsministerium steht unter Zugzwang. Am 15. Dezember kündigt dessen Hausherr, Prof. Karl Lauterbach zwei Maßnahmen an, welche die Praxen kurz- und mittelfristig entlasten sollen: eine Vergütung mit festen Preisen, außerdem soll der Bereich „komplett aus den Budgets herausgenommen“ werden. „Jede zusätzliche Leistung, die erbracht wird, wird voll bezahlt“, verspricht er am selben Tag in seiner Rede im Bundestag.

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Gesetzesänderung noch im Januar

Eine Entbudgetierung bestimmter Leistungen kann auf verschiedenen Wegen erfolgen, teilt der GKV-Spitzenverband auf Nachfrage mit. Gemäß § 87a Abs. 3 Satz 6 SGB V kann sie jederzeit freiwillig durch die regionalen Gesamtvertragspartner vereinbart werden, „wenn sie besonders gefördert werden sollen oder wenn dies medizinisch oder aufgrund von Besonderheiten bei Veranlassung und Ausführung der Leistungserbringung erforderlich ist“. Der Bewertungsausschuss kann hierzu auch Empfehlungen beschließen. Außerdem kann der Gesetzgeber die Entbudgetierung gesetzlich regeln. Die Aufhebung der Budgets solle „noch in diesem Monat durch eine Gesetzesänderung geschehen“, teilt der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte nach einem Treffen mit Lauterbach mit. Von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) heißt es, dass die Gespräche bezüglich der kinderärztlichen Leistungen mit dem GKV-Spitzenverband „in den nächsten Tagen“ beginnen sollen.

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Gassen: Entbudgetierung ist der richtige Weg

Es sei noch unklar, was genau ausbudgetiert werden soll, alle Leistungen der Pädiatrie oder bestimmte Untersuchungen bei Kindern und Jugendlichen, die auch von anderen Ärzten erbracht werden können, bemängelt die KBV. Die Entbudgetierung sei grundsätzlich der richtige Weg für alle ambulanten Leistungen. „Wenn die Ankündigung des Ministers dafür einen Einstieg darstellen sollte, wäre das zu begrüßen. Doch noch wissen wir nichts Genaues“, sagt KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen.

Dr. Andreas Gassen, KBV-Vorstandsvorsitzender © pag,Fiolka

Der Berufsverband Niedergelassener Gastroenterologen Deutschlands sieht in den Plänen Lauterbachs ein Zeichen der Hoffnung. „Wir freuen uns, dass er Entbudgetierung im Bereich der Kindermedizin als effektives Mittel entdeckt hat, um Engpässen schnell und unbürokratisch entgegenzutreten“, sagt Vorstandsmitglied Dr. Petra Jessen in einer Pressemitteilung. In den vergangenen Monaten sei der ambulante Sektor zugunsten der Kliniken vernachlässigt worden. Insbesondere die Abschaffung der Neupatientenregel nehmen die Gastroenterologen Lauterbach noch übel.