Corona-Vakzin: Gesundheitsminister gerät in Bedrängnis

Spahns Impfschaden

Berlin (opg) – Den Start ins neue Jahr hat sich Jens Spahn (CDU) sicherlich anders vorgestellt. Für die Impfkampagne der Bundesregierung kassiert der Gesundheitsminister reichlich Prügel. Nicht nur von der Opposition, sondern vor allem vom Koalitionspartner SPD.

Dass die Opposition einen Untersuchungsausschuss fordert, ist nichts Besonderes. Wenn dieser Ruf allerdings aus einer Regierungsfraktion selbst kommt, überrascht das schon und riecht nach Wahlkampf. Es ist der SPD-Abgeordnete Florian Post, der dieses durchsichtige Manöver auf der Internetseite des Nachrichtenmagazins „Focus“ startet und um Aufklärung in der Impfkampagne der Bundesregierung verlangt. Eigentlich hatte sich die EU-Kommission im Rahmen der ESI-Initiative (Emergency Support Instrument) auf ein gemeinsames Vorgehen beim Kauf der Impfstoffdosen geeinigt: 18,6 Prozent gehen demnach an die Bundesrepublik – entsprechend dem Anteil der deutschen an der europäischen Gesamtbevölkerung. Doch vielen geht die Verimpfung hierzulande nicht schnell genug.

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Verpatzter Impfstart? Jens Spahn muss derzeit viel Kritik über sich ergehen lassen. Sogar der Koalitionspartner SPD sucht die Konfrontation. © pag, Fiolka

Scholz‘ Fragenkatalog

Die Sozialdemokraten mit Olaf Scholz an der Spitze nehmen Spahn in die Mangel. Kanzlerkandidat, Vizeregierungschef und Bundesfinanzminister Scholz überreicht dem Christdemokraten einen Katalog mit 24 Fragenkomplexen zu vermeintlichen Versäumnissen in der Impfkampagne, den die Opposition nicht besser hätte formulieren können – unterschwellige Vorwürfe inklusive. Kostproben: „Warum hat die Europäische Kommission insgesamt so wenige Dosen vorbestellt und nicht auch größere Mengen an Optionen gesichert?“ „Warum können die zusätzlichen Dosen in den USA schneller geliefert werden als in der EU?“ Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht einen Impfgipfel. Die sozialdemokratisch geführten Länder fordern ebenfalls Aufklärung.

Spahns Verteidigung

Das bietet jede Menge Stoff für die Medien und leitet damit den Vorwahlkampf ein. Die BILD wird gefüttert mit "geheimen" Briefen, die Belege dafür liefern sollen, dass die Kanzlerin höchstpersönlich Versäumnisse begangen habe und der Fachminister von ihr zurückgepfiffen worden sei. Politik über die Boulevardzeitung zu machen gehört zum Geschäft.

Nach dem Kabinettsausschuss am 6. Januar ist mittlerweile gar von einer "Entmachtung" des Münsterländers in Sachen Impfkampagne die Rede. Spahn geht in die Offensive und setzt sich zur Wehr: „Wir haben mehr als genug Impfstoff bestellt“, behauptet der Minister am gleichen Tag vor Journalisten, nachdem das Unternehmen Moderna grünes Licht für seinen Impfstoff von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) erhalten hat. Mit diesem Vakzin und dem Impfstoff von BioNTech habe sich Deutschland mehr als 130 Millionen Dosen gesichert, unterstreicht Spahn. Grenzen setze aktuell nicht die bestellte Menge an Impfstoffen, sondern die noch geringe Produktionskapazität der Hersteller. Aber bereits im Februar könnte laut Spahn ein neuer BioNTech-Produktionsstandort in Marburg in Betrieb genommen werden.

FDP: Impfstart „verstolpert“

Ein weiteres Mal rechtfertigt sich der Minister am 13. Januar in einer Regierungserklärung im Bundestag und spricht sich für die EU-Vorgehensweise aus. „Ja, es ist richtig, dass wir europäisch handeln.“ Und weiter: „Die Tatsache, dass die Produktionskapazitäten jetzt zu Beginn begrenzt sind, hätte ein Alleingang nicht verändert, und ich habe großen Zweifel daran, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt dann deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung hätten.“ Er gesteht aber auch Fehler ein. „Natürlich ruckelt es bei der größten Impfkampagne der Geschichte, gemeinsam mit 27 Mitgliedstaaten, 16 Ländern und dem Bund.“

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali meint: „Nach wie vor herrscht bei der Vergabe der Impftermine an vielen Stellen Chaos.“ Sie fragt sich, warum es in Großbritannien, USA und Israel zügiger laufe. Dass allen Willigen im Sommer ein Impfangebot gemacht werden kann, bezweifelt sie. Der FDP-Chef im Bundestag, Christian Lindner, hält den Impfstart für „verstolpert“. Die Logistik und das Tempo findet er "beschämend“. Er frage sich, warum die EU so knauserig bei der Beschaffung der Impfstoffe gewesen sei. Deutschland hätte während der EU-Ratspräsidentschaft mehr erreichen können.

Kanzlerkandidat Spahn?

Das vermeintliche Impfstoffdebakel hat offenbar auch Einfluss auf das öffentliche Bild des Gesundheitsministers: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar, über welche „Die Welt“ am 8. Januar berichtet, geht seine Beliebtheit in der deutschen Bevölkerung zurück. Dabei galt er bisher als Krisenmanager und hat Medienberichten zufolge CDU-intern sogar seine Chancen auf eine mögliche Kanzlerkandidatur ausgelotet.