Industrie und Politik diskutieren über Lieferengpässe

Versorgungssicherheit durch Diversität?

Berlin (opg) – Das Bundesministerium für Gesundheit und damit Minister Jens Spahn dürften hocherfreut sein, dass Pro Generika und andere Akteure das Thema auf die Agenda setzen: Am 8. Oktober war das Thema zu Gast beim Verband Pro Generika und mit ihm auch der zugeschaltete Minister.

Immer häufiger bedrohen Arzneimittellieferengpässe die Versorgungssicherheit von Patienten. Die Politik will sich dem Problem nun nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene annehmen. In Berlin kommt es bei einer Veranstaltung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Austausch mit den Vertretern der Pharmabranche. Wolfgang Späth, Vorsitzender des gastgebenden Branchenverbands Pro Generika, freut sich über den Dialog und erkennt ein Umdenken bei der Politik: Endlich würden Engpässe in der Versorgung „nicht mehr fatalistisch hingenommen“, sondern etwas dagegen getan. Während die Probleme in der Vergangenheit meist beiseitegeschoben worden seien, habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit seinen Ankündigungen, die Versorgungssicherheit verbessern und dafür womöglich auch Arzneimittelproduktion nach Europa zurückholen zu wollen, Erwartungen geweckt, so Späth.

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Gesundheitsminister Jens Spahn will im Sinne der „Selbstbehauptung“ die Produktion bestimmter Arzneimittel in Europa stärken. © pag, Fiolka

Kein „Europe first“

In seiner Rede bekräftigt Spahn diese Ankündigungen und betont: „Ich bin ein großer Verfechter von mehr Diversität in unseren Handelsbeziehungen.“ Die Abhängigkeit von China und anderen asiatischen Ländern bei der Wirkstoffproduktion heißt er nicht gut. Darum gelte es im Sinne der „Selbstbehauptung“ Europas unter anderem zu prüfen, wie Versorgung und Produktion in Europa wieder angereizt werden könnten, sagt Spahn. Zugleich warnt er davor, den Bogen zu überspannen. Deutschland und Europa dürften sich bei diesem Prozess nicht ins eigene Knie schießen. Eine Strategie nach dem Motto „Europe first“ werde Nachfolgeentscheidungen anderer Länder mit sich bringen, „die uns nicht guttun“ – insbesondere vor dem Hintergrund der starken Exportabhängigkeit der hiesigen Wirtschaft. Spahn will eine mögliche europäische Produktion deshalb beschränken auf die „wirklich wichtigen“ Arzneimittel. In einem ersten Schritt müssten diese auf europäischer Ebene definiert werden. Europa befinde sich noch am Beginn eines Prozesses, betont Spahn und verweist etwa auf die Arzneimittelstrategie der EU-Kommission, von der er weitere Anstöße zur Sicherung der Versorgung erwartet. Laut Spahn soll das Papier noch im Laufe des Oktobers, spätestens aber im November vorliegen. Für das erste Halbjahr 2021 kündigt er „erste Entscheidungen auf europäischer Ebene“ an.

Ausschreibungen im Fokus

Die Abwanderung der Produktion in andere Regionen der Welt sieht Christoph Stoller, Präsident des europäischen Generika-Verbandes Medicines for Europe, vor allem im „Preis- und Kostendruck“ begründet, der hierzulande herrsche. Oft erfolge der Einkauf von Arzneimitteln über Ausschreibungen – etwa im Rahmen der Rabattvertragsregelung: Den Zuschlag erhalte dabei immer nur der billigste Anbieter, kritisiert Stoller. Er fordert: Die Abwärtsspirale bei den Preisen für Generika müsse gestoppt werden. Dafür sollten aus seiner Sicht neben dem Preis weitere Kriterien Eingang bei der Vergabe von Aufträgen finden – etwa das Vorhandensein mehrerer Wirkstoffquellen sowie Umweltfaktoren.

Spahn: Rabattverträge nicht für Produktionsverlagerung verantwortlich

Den Vorwurf, dass die Politik durch die Einführung der Rabattverträge die Hauptverantwortung für die Verlagerung der Produktion trage, will Spahn derweil nicht einfach so auf sich sitzen lassen: Unternehmen hätten selbst ihren Anteil, etwa indem sie den Krankenkassen von sich aus extrem hohe Rabatte anböten, um auf diesem Weg Marktanteile zu gewinnen. Spahn sagt: „Die Politik allein hat uns da nicht reingeführt. Und sie wird uns da auch nicht allein wieder rausführen.“