Kritiker sprechen von intransparenter und tendenziöser Auswahl

Sterbehilfe: Spahn bittet Experten um Vorschläge

Berlin (opg) – Die Sterbehilfe neu regeln will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Kaum hat er verschiedene Personen und Institutionen dazu eingeladen, Vorschläge zu liefern, hagelt es schon Kritik.

Einseitig und völlig intransparent findet die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr die Auswahl der Experten, die Spahn Mitte April darum gebeten hat, per Mail ihre „Vorstellungen und Vorschläge zu wesentlichen Eckpunkten einer möglichen Neuregelung der Suizidassistenz“ ans Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu senden. Eine „tendenziöse Auswahl“ stellt auch die Giordano-Bruno-Stiftung fest, die nach eigenen Angaben einen evolutionären Humanismus vertritt und das Schreiben Spahns an die 30 Fachleute und -verbände veröffentlicht hat. Das Ministerium konsultiere hauptsächlich jene Experten, die bereits für die Formulierung des inzwischen für verfassungswidrig erklärten Paragrafen 217 StGB verantwortlich zeichneten. Kritische Stimmen seien dagegen fast vollständig ausgeschlossen.

Expertenteam erarbeitet Vorschläge

Zu den Experten, die Spahn um Vorschläge gebeten hat, gehören unter anderem die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, die Bundesapothekerkammer und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Deutsche Stiftung Patientenschutz, Palliativmediziner, Vereinigungen für Depressionshilfe und Suizidprävention, Ethiker wie Prof. Christiane Woopen und Prof. Peter Dabrock, Juristen wie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio, der 2018 in einem Rechtsgutachten das Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zur Abgabe letaler Arzneimittel als verfassungsrechtlich nicht haltbar bezeichnete, oder Steffen Augsberg (Universität Gießen), der die Bundesregierung in dem § 217 StGB-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat. Eingeladen wurden auch das Kommissariat der Deutschen Bischöfe sowie der Rat der Evangelischen Kirche.

vergrößern

Kritisiert die Expertenauswahl von Minister Spahn: die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr © Marius Hoppe - CC BY-SA 4.0

„Legislatives Schutzkonzept“

Die Experten sollen Anregungen für ein „legislatives Schutzkonzept“ liefern. Spahn schreibt in dem Brief: „Eine Neuregelung muss sich laut BVerfG (Bundesverfassungsgericht, d. Red.) auf den Schutz der Selbstbestimmung beschränken; dazu gehören nach meinem Verständnis auch Lebensschutz bzw. Fürsorge, um den Menschen, sofern seine Selbstbestimmung erheblich eingeschränkt ist, für die Dauer dieser Einschränkung vor sich selbst (und einem irreversiblen Schritt wie dem Suizid) zu schützen. Wesentlich muss deshalb sein, die Freiwilligkeit, Dauerhaftigkeit und Ernsthaftigkeit des Suizidwunsches festzustellen und zu gewährleisten.“

Dieser Ansatz erklärt, warum unter den Adressaten, die Spahns Einladung erhalten haben, viele Experten aus dem ärztlichen, psychiatrischen und -Suizid-Präventionsbereich sind. Denn ein Schutzkonzept wird nicht nur das Ziel verfolgen, kranke oder ältere Menschen zu schützen vor tatsächlich ausgeübtem oder auch selbst aufgebautem Druck, das eigene Leben zu beenden. Es soll Suizidwillige natürlich auch – und das wird keinen bei Spahns bisherigen Äußerungen zum Thema Suizid wirklich überraschen – von dem fatalen letzten Schritt abhalten.

Überrumpelt Spahn den Bundestag?

Sauer stößt manchen Abgeordneten Spahns Vorstoß auch auf, weil dieser damit angeblich den Bundestag überrumpelt. Es dürfe keinen Schnellschuss des Bundesgesundheitsministers geben, sondern eine breite, von allen Parlamentariern akzeptierte Debatte über die Neuregelung des Sterbehilferechts, sagt Katrin Helling-Plahr. Im Ärzteblatt wird Karl Lauterbach (SPD) sogar mit folgenden Worten zitiert: „Das sensible Thema Sterbehilfe sollte nicht von Minister Spahn aufgerufen werden, sondern von den Abgeordneten des Bundes­tags.“