Denkwürdiger Bundes-Tag

Hohes Haus verabschiedet Corona-Hilfspaket

Berlin (opg) – Montag im Kabinett, Mittwoch im Bundestag, Freitag im Bundesrat: Im historischen Eiltempo beschließt die Politik die Corona-Hilfspakete: Für Kliniken wird am 25. März im Hohen Haus ein Milliarden-Euro-Schutzschirm aufgespannt. Außerdem passiert das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (kurz: Bevölkerungsschutzgesetz) das Parlament. Beide bekamen erst am 23. März grünes Licht vom Bundeskabinett.

Social Distancing auch im Bundestag. „Abstand voneinander ist unsere wichtigste Schutzmaßnahme derzeit. Also halten Sie bitte immer ausreichend Abstand ein, auch wenn Sie den Saal betreten oder verlassen sowie bei der namentlichen Abstimmung“, belehrt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten am Anfang der Sitzung und fordert im Verlauf: „Stehen Sie bitte nicht hinter den Sitzplätzen im Plenum.“ Das scheint einige Abgeordnete der AfD nicht zu interessieren. Als diese im Stehen während der Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) miteinander sprechen, entfährt es Jan Korte (Die Linke): „Sie checken es nicht da hinten! Die sind doch nicht ganz richtig im Kopf!“ Und Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) maßregelt die Parlamentarier: „Wir sind hier kein Stehparlament! Wir haben hier klare Regeln, und zwar gerade heute!“

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© Deutscher Bundestag, Achim Melde

Opposition lobt Regierung, aber…

Die Pläne der Regierung finden Lob in allen Fraktionen – auch dafür, dass die Gesetzentwürfe kurzfristig noch geändert wurden. Michael Theurer (FDP) begrüßt, dass ehemalige Arbeitskräfte der medizinischen und pflegerischen Versorgung nicht mehr verpflichtet werden sollen, in Krisenzeiten wieder in der Patientenversorgung zu arbeiten. „Die Zwangsrekrutierung wäre das falsche Signal gewesen“, meint der Liberale. Susanne Ferschl (Die Linke) hält das Bevölkerungsschutzgesetz zwar für notwendig, ist aber froh darüber, dass letztendlich der Bundestag die Notlage feststellt und nicht die Regierung, wie es noch im Entwurf hieß. Sie stört allerdings, dass die Regelungen zum Notstand ein ganzes Jahr gelten, die zum Sozialschutz nur für ein halbes Jahr. „Genau umgekehrt wäre ein Schuh daraus geworden.“

Auch Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) mahnt an, dass die Maßnahmen nur zeitlich begrenzt sein dürfen. „Wir müssen in Krisen für die Zukunft lernen.“ Und es bleibe abzuwarten, ob die finanziellen Mittel für die Krankenhäuser – Spahn rechnet mit zehn Milliarden Euro – überhaupt ausreichen. Ferner müssten die einzelnen Beschäftigten im Gesundheitswesen berücksichtigt werden. „Deshalb fordern wir weiter einen einheitlichen Zuschlag für medizinisches und pflegerisches Fachpersonal.“

Nach dem Paket ist vor dem Paket

Bärbel Bas (SPD) kündigt an: „Dieses Paket, das wir jetzt verabschieden, wird nicht das letzte sein.“ Und weiter: „Wir arbeiten jetzt alle – ich weiß das auch aus den Ministerien – schon an der Frage: Welche Bereiche müssen wir noch stärken?“