GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Hausärzte sehen rote Linie überschritten
Berlin (pag) – Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband (HÄV) organisiert bundesweiten Protest gegen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Co-Bundesvorsitzende des HÄV, Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth, warnt zum Start der Kampagne in Berlin: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) sei die „größte Bedrohung für die niedergelassenen Praxen der vergangenen zwei Jahrzehnte“ und der „Sargnagel für die Niederlassung“.
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vergrößernKampagnen-Motiv des HÄV
Für den HÄV enthält das BStabG zahlreiche Gründe zum Anstoß. Buhlinger-Göpfarth stellt aber klar: „Wir sind bereit, unseren Beitrag zur Konsolidierung der GKV-Finanzen zu leisten.“ Etwa über das Ende des Hautkrebsscreenings und dem Wegfall der Vergütung für die Befüllung der elektronischen Patientenakte sowie die Organspendeberatung könne man miteinander sprechen. Mit der Fixkostendegression sei aber „die rote Linie“ erreicht. „Bei steigender Teilnehmerzahl in der hausarztzentrierten Versorgung soll eine Versorgungsbremse eingeführt werden“, erklärt die Vorsitzende. Eine Praxis, die in einem Quartal mehr Patienten versorgt als im Vergleichsquartal im Vorjahr, würde damit für diese „neuen“ Patienten weniger Vergütung erhalten. Zweiter großer Kritikpunkt ist, dass die Entbudgetierung teilweise zurückgenommen werde.
Besonders unverständlich seien die Maßnahmen mit Blick auf das angekündigte Primärversorgungssystem. „Wenn ich, bevor ich die Reform starte, die Grundlage, also die hausärztlichen Praxen, schon mal einen Kopf kürzer mache, worauf will ich dann die Primärversorgung aufbauen?“, fragt Co-Bundesvorsitzender Dr. Markus Blumenthal-Beier. „Die Ministerin boykottiert gerade ihre eigene Reformagenda.“
Mit der Kampagne wolle man im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass die aktuelle „Unwucht, die falschen Weichenstellungen und Ungerechtigkeiten“ so nicht bleiben. 150.000 Plakate werden an die 50.000 Praxen versendet. Zudem gibt es eine Protesthomepage mit der Möglichkeit, direkt dem eigenen Bundestagsabgeordneten zu schreiben. Da man mit der angekündigten Grundagenda Warkens übereinstimme und sich der Protest primär gegen das BStabG richte, verzichte man aber zunächst auf Praxisschließungen, wie sie die Gebietsärzte angekündigt haben.
Mehr zur Kampagne finden Sie hier: https://www.hausarztpraxen-retten.de/