„Zukunftspakt Pflege“

Ziel: Ende Dezember stehen Eckpunkte

Berlin (pag) – Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe (AG) „Zukunftspakt Pflege“ konstituiert sich und splittet sich in zwei Unter-AGs. Im Dezember sollen Eckpunkte für eine Pflegereform vorliegen, sodass im Januar die Erarbeitung eines Referentenentwurfs starten kann. Um Beitragserhöhungen zu verhindern, seien aber kurzfristig auch höhere Bundesmittel nötig, betont Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
 

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Pressekonferenz am 7. Juli, von links: Bundesfamilienministerin Karin Prien, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer. © imago, epd

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„Wir brauchen kein Reförmchen, wir brauchen eine grundlegende Reform“, gibt Warken in einer Pressekonferenz nach dem Treffen die Marschroute vor. Ziele sind die nachhaltige Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV), die Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege sowie ein einfacher und bürokratiearmer Zugang zu Pflegeleistungen. Ein Vollversicherungsmodell schließt Warken aus. 

In der Facharbeitsgruppe „Nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung“ sollen Anreize für eine eigenverantwortliche Vorsorge, die Weiterentwicklung des Umlagesystems durch einen möglicherweise kapitalgedeckten Pflegevorsorgefonds, die Aufteilung der Finanzierungsanteile durch Beitragsmittel, Steuern und individuelle/private Beteiligung, eine Deckelung der Heimkosten sowie eine Verbesserung der Einnahmen und Ausgaben diskutiert werden. 

Die zweite Facharbeitsgruppe „Nachhaltige Sicherstellung der Versorgung durch Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege“ kümmert sich um Umfang und Ausdifferenzierung sowie Bündelung von Leistungen, Stärkung der pflegenden Angehörigen, Prävention sowie um Innovationen und den Einsatz von Digitalisierung.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) macht sich nach dem Treffen für Bundesmittel stark, um die SPV von versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Als Beispiele nennt sie die Finanzierung der Ausbildungen und der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. „Das ist Aufgabe des Staates.“ Darauf habe sie beim Treffen eine Vertretung des Bundesfinanzministeriums hingewiesen. Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) sagt, dass auch ein stärkerer Fokus auf Umlagefinanzierung oder eine Erweiterung der Beitragsbemessungsgrenze diskutiert würden. 

11.07.2025