BKK Dachverband

Reformdruck: „Stillstand und Warten keine Option“

Berlin (pag) – Nur 16 Prozent der Deutschen trauen der aktuellen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD zu, das Gesundheits- und Pflegesystem langfristig finanzierbar und zukunftsfest zu gestalten. Das zeigt eine Forsa-Umfrage, die der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKKen) in seiner Neujahrespressekonferenz in Berlin vorstellt. Die Verbandsvorständin Anne-Kathrin Klemm mahnt, zügig Maßnahmen zu ergreifen.

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Für Klemm sollten die Ergebnisse der Befragung, die kurz vor Weihnachten durchgeführt worden ist, ein Weckruf für die Politik sein: „82 Prozent der Befragten sagen ganz klar: ‚Dieser Regierung, wie wir sie bisher erlebt haben, trauen wir eigentlich nicht mehr zu, dass sie das Ruder herumreißen kann.‘“ Es sei absehbar gewesen, dass es auch mit dem noch beschlossenen sogenannten kleinen Sparpaket nicht gelingen werde, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent zu halten. „Schon jetzt zu Jahresbeginn sind wir mit einem Zusatzbeitrag von im Schnitt über 3 Prozent unterwegs“, so die Verbandschefin. Nötig seien sowohl Reformen, die kurzfristig die Finanzen stabilisieren, als auch Strukturreformen, die über das Jahr hinauswirken.

„Stillstand und Warten“ bis zu den Landtagswahlen im März und den Ergebnissen der Finanzkommission seien „keine Option“. Aus Sicht des BKK Dachverbandes habe man zwar auf der Einnahmeseite weiter eine gute Situation, wenn das System und vor allem die Politik aber in Anbetracht der „unglaublichen Ausgabendynamik“ nicht mit Konzepten und klaren Botschaften entgegensteuern, werde die Lage noch schlimmer. Hinzu käme, dass der Schätzerkreis die gesetzlich notwendige Auffüllung der Finanzrücklagen der Kassen nicht in seine Berechnungen einbeziehen kann. Somit drohe laut Klemm ein düsteres Szenario: „Ich prognostiziere, dass wir im Laufe dieses Jahres, wenn bei der Ausgabenseite nichts passiert, entsprechend unterjährig zu weiteren Beitragssatzsteigerungen kommen werden.“