Petitionsausschuss

Der Hilferuf der Niedergelassenen wird erhört

Berlin (pag) – „Wir stehen vor einem Kipppunkt und haben große Sorgen, dass die Versorgung der Menschen durch die Praxen perspektivisch nicht regenerierbar wegbricht“, mahnt Dr. Andreas Gassen an. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) rief zur Rettung der ambulanten Versorgung eine Petition ins Leben. In einer öffentlichen Anhörung widmet sich der zuständige Ausschuss des Bundestags dem Anliegen. Zugegen ist neben Petent Gassen auch Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach.

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Die Petition sei ein „Hilferuf“, so Gassen. Über eine halbe Million Bürger unterzeichneten diesen. Der KBV-Chef verweist auf die Probleme der ambulanten Versorgung: Die Praxen würden kaputtgespart, Teams seien am Limit und die Rahmenbedingungen so schlecht, dass viele Ärzte ihre Praxen aufgeben und keine Nachfolger finden. Die Ampel erlebt der Orthopäde derzeit als Bremse, obwohl ein dringendes Entgegensteuern essenziell sei.

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Dr. Andreas Gassen, KBV (Archivbild) © pag, Fiolka

Auch Lauterbach redet im Petitionsausschuss Fraktur und unterschreibt zu großen Teilen die genannten Probleme. Allerdings seien diese Fehler in der Vergangenheit gemacht worden – vor seiner Zeit als Minister. Schon vor zehn Jahren hätte beispielsweise die Zahl der Medizinstudienplätze um 5.000 pro Jahr angehoben werden müssen. Die Kritik, dass gesetzgeberische Hebel nicht schnell genug in Bewegung gesetzt werden, empört den Minister. Er attestiert den Aufschreien Unverhältnismäßigkeit: Aktuell werden ihm wenige Wochen Verzögerung vorgeworfen. Währenddessen blickt er auf die Versäumnisse der letzten 16 Jahre zurück. Dabei befänden sich die benötigten Reformen „auf der Endstrecke“, darunter das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, das unter anderem die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen vorsieht. Es werde „in Kürze“ dem Bundestag zugeleitet.

Eine Entbudgetierung für Fachärzte stehe allerdings nicht auf der Agenda, konstatiert Lauterbach. Auf die Frage nach mehr Geld erinnert er: Die Bundesrepublik steckt in Europa bereits die meisten finanziellen Ressourcen in den Gesundheitssektor. Das „deutsche Modell“ – mehr Geld ins System zu pumpen und alles beim Alten zu lassen – sei gescheitert.