Recht auf selbstbestimmtes Sterben nicht nur auf dem Papier

Sterbehilfedebatte 2.0

Berlin (opg) – In die festgefahrene Sterbehilfe-Debatte ist wieder Bewegung gekommen. Mehrere Gesetzesinitiativen sind jüngst bekannt geworden: Für eine zeichnen die Grünen-Politikerinnen Katja Keul und Renate Künast verantwortlich. Der Entwurf für ein Suizidhilfegesetz stammt von Prof. Karl Lauterbach (SPD), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Petra Sitte (Die Linke).

„Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben darf es nicht nur auf dem Papier geben“, betont Helling-Plahr, als sie kürzlich mit ihren beiden Mitstreitern den Entwurf eines Suizidhilfegesetzes in der Bundespressekonferenz vorstellt. Derzeit bestehe erhebliche Rechtsunsicherheit. Anfang 2020 hat das Bundesverfassungsgericht das seit 2015 bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt. Die Begründung der Karlsruher Richter: Das Verbot verletze das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben.

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Vorstoß in der Sterbehilfe: Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr zählt zu den treibenden Kräften einer neuen Gesetzesinitiative, die die Suizidbeihilfe regeln soll. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

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Niemand muss, aber jeder kann

Helling-Plahr nennt einige Eckpfeiler des von ihr initiierten Suizidhilfegesetzes: Im Zentrum stehe der autonom gebildete, freie Wille. Das Gesetz sieht staatliche Beratungsstellen vor, die ständig und unentgeltlich zugänglich sein sollen. Die Beratung bei einer solchen Stelle ist Voraussetzung dafür, dass ein Arzt ein Arzneimittel zum Zweck der Selbsttötung verschreiben darf. Dabei gilt der Grundsatz: Niemand muss helfen, aber jeder kann.

Die FDP-Politikerin will mit der Gesetzesinitiative auch ein Signal an die Ärzteschaft senden. Sie unterstreicht, dass ein berufsrechtliches Verbot von Sterbehilfe angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Bestand haben könne. Zusammen mit Lauterbach und Sitte hofft Helling-Plahr, dass der Bundestag noch in dieser Legislatur eine Entscheidung zur Sterbehilfe trifft. Als nächster Schritt würde eine Orientierungsdebatte anstehen. Auf den Vorstoß gibt es unterschiedliche Reaktionen: das Nationale Suizidpräventionsprogramm für Deutschland weist auf die Problematik gesetzlicher Regelungen des assistierten Suizids hin, während die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben den Vorschlag im Grundsatz begrüßt.


Eine der prägenden Debatten

Unterdessen haben auch Juristen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und der Universität Augsburg einen Gesetzentwurf erarbeitet. „Die Kontroverse um die Selbstbestimmung am Lebensende und damit um das Recht der Sterbehilfe wird eine der Debatten sein, welche das Jahr 2021 prägen werden“, sagt der Medizinrechtler Prof. Henning Rosenau von der LMU. Der Gesetzentwurf der Rechtswissenschaftler berücksichtigt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben auch faktisch hinreichender Raum zur Entfaltung und Ausübung belassen bleiben muss. Zugleich versteht er sich laut Rosenau als Mittel der Suizidprävention, die mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben untrennbar verbunden ist. „Unser Regelungsvorschlag beschränkt sich dabei nicht auf die geschäftsmäßige Suizidförderung, er ist also nicht als ein schlichtes Reparaturgesetz für den nichtig erklärten Paragraphen 217 StGB zu verstehen.“ Vorgeschlagen wird vielmehr eine umfassende Regelung zur Selbstbestimmung am Lebensende.


Radbruch: Suizidbeihilfe kein Add-on

Rückblende: Auch der Deutsche Ethikrat hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Thema Sterbehilfe beschäftigt. Im Oktober vergangenen Jahres hat er auf einer Veranstaltung das „Recht auf Selbsttötung?“ erörtert. Bei einer Anhörung im Dezember wurde das Spektrum des Suizidbegehrens exemplarisch an ausgesuchten Lebenslagen näher beleuchtet. Konkret hat der Rat Aspekte der Suizidalität bei Kindern und Jugendlichen, im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen und im Kontext palliativer Versorgung in den Blick genommen sowie die Selbsttötung als Form der Lebensbilanzierung. Anlässlich der Anhörung bekräftigt die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) ihre kritische Haltung gegenüber der ärztlichen Suizidbeihilfe als Aufgabe der Palliativversorgung. Die Suizidbeihilfe könne keine Aufgabe der Hospiz- und Palliativversorgung, ein Add-On, sein, sagt DGP-Präsident Prof. Lukas Radbruch.