Die gar nicht mehr so große Morbi-RSA-Reform

Der Bundestag beschließt das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz

Berlin (opg) – Die Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ist beschlossene Sache. Mit Stimmen der GroKo sowie von FDP und Grünen passiert das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) am 13. Februar in zweiter und dritter Lesung den Bundestag. Allerdings fällt die Reform kleiner aus, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ursprünglich geplant hat. Und durch zahlreiche fachfremde Anträge hat sich das GKV-FKG zu einem Maßnahmenpaket gegen Arzneimittellieferengpässe gemausert.

Auf den letzten Metern fliegt das Vergütungsverbot von ärztlichen Diagnosen aus dem Gesetz. Darunter hätten besonders die Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung gelitten, meint Stephan Pilsinger (CSU). Doch Dr. Thomas Gebhart (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, unterstreicht: „Es darf aus unserer Sicht keinerlei Anreize geben, die Diagnosestellung der Ärzte zu beeinflussen.“ Selektivverträge würden nun stärker unter die Lupe genommen, das Bundesamt für Soziale Sicherung, ehemals Bundesversicherungsamt, bekomme mehr Prüfkompetenzen. Außerdem werden folgende Instrumente für eine gerechtere Mittelverteilung installiert: eine Regionalkomponente, ein Krankheitsvollmodell sowie ein Hochrisikopool.

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Das GKV-FKG passiert am 13. Februar abschließend den Bundestag – Allerdings fällt die Reform kleiner aus, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ursprünglich geplant hat. © Dt. Bundestag, Achim Melde

Selbstverwaltung kommt glimpflich davon

Die von Kritikern befürchtete Beschneidung der Selbstverwaltung fällt nun deutlich kleiner aus. So bleibt die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbands (GKV-SV) unberührt. Das schreibt sich die SPD auf die Fahnen, wie ihre Abgeordnete Bärbel Bas im Bundestag ausführt. „In den Gremien sitzen Versichertenvertreter; sie sind von den Versicherten gewählt. Ich finde, sie sollten auch den Einfluss auf die Entscheidungen behalten“, meint sie. „Eine Verringerung der Mitgliederzahl von 52 auf 40 hätte dazu geführt, dass insbesondere kleinere Kassenarten keine Vertretung mehr gehabt hätten.“
Der Lenkungs- und Koordinierungsausschuss (LKA), ein mit hauptamtlichen Kassenvorständen zu besetzendes Gremium, sollte ursprünglich einen „Zustimmungsvorbehalt bei versorgungsbezogenen Entscheidungen“ des Vorstandes des GKV-SV bekommen. Durch einen Änderungsantrag müssen Entscheidungen nur noch im Benehmen mit dem LKA getroffen werden. Auch diese Änderung reklamieren die Sozialdemokraten für sich. „Die SPD wird die Selbstverwaltung weiterhin gegen alle Angriffe verteidigen“, betont die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Dittmar, in der Bundestagssitzung.
In der ersten Version des Gesetzentwurfs wollte der Bundesgesundheitsminister noch die AOKen öffnen, im Kabinettsentwurf war davon nicht mehr die Rede. Gebhart bedauert diese Entscheidung: „Zu einem echten Wettbewerb gehört unserer Meinung nach auch eine echte Wahlfreiheit. Deshalb wäre es aus unserer Sicht richtig und logisch gewesen, die regionalen AOKen bundesweit zu öffnen und sie auch unter eine einheitliche Aufsicht zu stellen.“

Linke verdammt Kassenwettbewerb

FDP und Grüne stimmen zwar für das Gesetz, haben aber trotzdem Kritik. Laut Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) müsse es auch Anreize für „längerfristige Präventionserfolge“ geben. Maria Klein-Schmeink (Grüne) hätte sich ein Belohnungsinstrument für Krankenkassen gewünscht, die sich im besonderen Maße für spezielle Patientengruppen einsetzen. Eine andere Art der Belohnung für die Kassen gibt es allerdings: Für Schutzimpfungen als Satzungsleistung erhalten die Krankenkassen Abschläge auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmens, heißt es in einem fachfremden Änderungsantrag der Regierungskoalition. Durch einen weiteren Änderungsantrag wird festgelegt, dass „die gesetzliche Mindestrücklage von einem Viertel auf ein Fünftel einer Monatsausgabe der Krankenkasse abgesenkt“ wird. Die Linke lehnt das GKV-FKG vehement ab. „Weltweit hat der Kassenwettbewerb noch nie eine bessere Versorgung hervorgebracht“, behauptet ihr Abgeordneter Dr. Achim Kessler. „Die gesetzlichen Krankenkassen sind eine solidarische Sozialversicherung und eben keine profitorientierten Privatunternehmen.“ Er kritisiert außerdem, dass sich durch das Gesetz Krankenkassen nun gegenseitig verklagen können.

Kampf gegen Arzneimittellieferengpässe

Teil des GKV-FKG sind außerdem Maßnahmen gegen Arzneimittellieferengpässe, z.B. soll der Jour Fixe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in einen Beirat umgewandelt werden, der die Versorgungslage ständig beobachtet. Außerdem bekommt die Behörde die Möglichkeit, eine erweiterte Lagerhaltung anzuordnen. Hersteller müssen über ihre Bestände und Produktion zu bestimmten Medikamenten informieren. Falls ein Patient ein rabattiertes Arzneimittel nicht in der Apotheke bekommt, hat er ohne Zuzahlung Anrecht auf eine wirkstoffgleiche Alternative. Die Opposition im Bundestag hält diese Aktionen nur für einen ersten Schritt. Das räumt auch der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich ein. Es würden noch weitere Maßnahmen notwendig sein, sagt er. Detlev Spangenberg (AfD) gehen die Maßnahmen nicht weit genug. „Sichern Sie endlich wieder die Arzneimittelproduktion in Deutschland und in Europa!“, fordert er. „Sonst erleben wir weitere Fiaskos, die wir jetzt gerade bei China und Indien sehen. Wir können uns doch auf solche Wackelstaaten nicht verlassen.“ Seine Fraktion stimmt gegen das Gesetz.

Rabattverträge: Industrie fordert Mehrfachvergabe

In der Kassenwelt stößt das GKV-FKG generell auf Zustimmung. Der AOK-Bundesverband hat allerdings weiterhin Bedenken, obwohl das Verbot von Diagnosevergütungen – wie von ihm gefordert – nun weggefallen ist. „Zwar soll das sinnvolle Vollmodell kommen. Aber auch die von uns kritisierte Regionalkomponente, die vor allem die Überversorgung in Ballungsräumen zementieren wird, steht im Gesetz“, moniert Vorstandsvize Jens Martin Hoyer.
Die Industrie dagegen kritisiert die Maßnahmen zur Bekämpfung von Lieferengpässen. „Sie erhöhen den Aufwand der Hersteller, etwa im Hinblick auf die erweiterten Meldepflichten, ohne jedoch die eigentlichen Ursachen anzugehen“, heißt es von Seiten des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH). Sein Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Cranz meint: „Eine verbindliche Mehrfachvergabe von Rabattverträgen sei daher ratsam.“ So sieht es auch Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie. „Verantwortlich für Lieferengpässe sind zum Teil politisch hausgemachte Rahmenbedingungen, bei denen immer weniger Anbieter auf noch weniger Wirkstoffhersteller zurückgreifen müssen, weil die großen Kassen durch ihre Marktmacht den Preis beeinflussen.“ Weiter wünscht sich der BAH Anreize zur Produktion in Deutschland und Europa.
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) kann sich mit vielen der Regelungen anfreunden, ihr Präsident Friedemann Schmidt moniert allerdings: „Der hohe zeitliche und organisatorische Mehraufwand durch Lieferengpässe in den Apotheken wird weiterhin nicht honoriert. Da wird aber hart gearbeitet, und das muss auch vergütet werden.“

Das Gesetz soll laut Bundesgesundheitsministerium voraussichtlich Ende März/Anfang April in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.